Wehrstrafrecht

Strafverteidigung für Soldaten der Bundeswehr

Ermittlungsverfahren wegen Fahnenflucht, Gehorsamsverweigerung oder einer anderen Wehrstraftat?

Kontaktieren Sie die Kanzlei Schulze unter

und besprechen Sie mit mir die Möglichkeiten Ihrer Verteidigung.

Ein strafrechtlicher Vorwurf kann für Soldaten der Bundeswehr weitreichende Konsequenzen haben. Neben Geld- oder Freiheitsstrafen stehen häufig auch die militärische Laufbahn, der Dienstgrad und das Dienstverhältnis auf dem Spiel.

Das Wehrstrafrecht stellt besondere Anforderungen an die Verteidigung. Neben den strafrechtlichen Vorschriften müssen die militärischen Dienstpflichten, Befehlsstrukturen und möglichen dienstrechtlichen Folgen berücksichtigt werden.

Als Fachanwalt für Strafrecht übernehme ich Ihre persönliche Strafverteidigung – regional von Wittenberge aus und bundesweit.

Was Sie bei einem strafrechtlichen Vorwurf beachten sollten

Machen Sie keine vorschnellen Angaben zum Tatvorwurf, bevor die Beweislage anwaltlich geprüft wurde.

Auch als Soldat stehen Ihnen im Strafverfahren die Beschuldigtenrechte der Strafprozessordnung zu. Dazu gehört insbesondere das Recht, zur Sache zu schweigen und einen Verteidiger hinzuzuziehen.

Die militärische Gehorsamspflicht hebt diese strafprozessualen Rechte nicht auf. Allerdings sind strafprozessuale Vernehmungen von dienstlichen Anhörungen und Ermittlungen zu unterscheiden.

Eine frühzeitige Abstimmung der Verteidigung ist besonders wichtig, wenn parallel zum Strafverfahren dienstrechtliche Maßnahmen drohen.

Sie haben eine strafrechtliche Vorladung erhalten oder gegen Sie wird wegen einer Wehrstraftat ermittelt?

Kontaktieren Sie meine Kanzlei, damit wir die Vorwürfe und das weitere Vorgehen vertraulich besprechen können.

Welche Straftaten regelt das Wehrstrafgesetz?

Das Wehrstrafgesetz (WStG) enthält besondere Strafvorschriften, die den Anforderungen des militärischen Dienstes Rechnung tragen.

Zu den wesentlichen Tatvorwürfen gehören:

Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 WStG)
Fahnenflucht (§ 16 WStG)
Selbstverstümmelung (§ 17 WStG)
Dienstentziehung durch Täuschung (§ 18 WStG)
Ungehorsam (§ 19 WStG)
Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG)
Bedrohung oder Nötigung eines Vorgesetzten (§§ 23, 24 WStG)
Misshandlung oder entwürdigende Behandlung von Untergebenen (§§ 30, 31 WStG)

Die rechtliche Beurteilung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Nicht jede Verletzung einer militärischen Dienstpflicht stellt zugleich eine Straftat dar.

Eigenmächtige Abwesenheit und Fahnenflucht

Wer seiner Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis fernbleibt, kann sich unter den Voraussetzungen des § 15 WStG wegen eigenmächtiger Abwesenheit strafbar machen.

Die Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass die Abwesenheit länger als drei volle Kalendertage andauert. Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Davon zu unterscheiden ist die Fahnenflucht gemäß § 16 WStG. Hier muss die Abwesenheit mit einer besonderen Zielrichtung verbunden sein, etwa um sich der Wehrdienstverpflichtung dauerhaft zu entziehen.

Für die Verteidigung ist deshalb insbesondere zu prüfen, welche Absichten dem Beschuldigten nachgewiesen werden können und welche tatsächlichen Umstände seiner Abwesenheit zugrunde lagen.

Ungehorsam und Gehorsamsverweigerung

Die militärische Gehorsamspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Dienstverhältnisses. Allerdings ist nicht jede Nichtbefolgung eines Befehls strafbar.

§ 19 WStG erfasst unter bestimmten Voraussetzungen den Ungehorsam, wenn durch die Nichtbefolgung eines Befehls eine schwerwiegende Folge verursacht wird.

§ 20 WStG stellt bestimmte Formen der ausdrücklichen oder beharrlichen Gehorsamsverweigerung unter Strafe.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, ob überhaupt ein verbindlicher Befehl vorlag. Auch die Grenzen der Gehorsamspflicht und mögliche Irrtümer über die Verbindlichkeit eines Befehls können für die Verteidigung entscheidend sein.

Nicht jeder militärische Befehl ist rechtlich verbindlich. Ob seine Nichtbefolgung strafrechtliche Konsequenzen hat, muss anhand der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Straftaten gegen Vorgesetzte und Untergebene

Das Wehrstrafgesetz schützt auch die militärische Ordnung und die persönliche Integrität der Angehörigen der Streitkräfte.

Strafrechtlich relevant können beispielsweise die Bedrohung oder Nötigung eines Vorgesetzten, die Misshandlung von Untergebenen oder deren entwürdigende Behandlung sein.

Gerade bei Konflikten innerhalb einer militärischen Einheit kommt es häufig auf die genaue Rekonstruktion des Geschehens an.

Zeugenaussagen, dienstliche Abläufe, die Stellung der Beteiligten und der Zusammenhang einer Äußerung oder Handlung können für die Beurteilung des Tatvorwurfs maßgeblich sein.

Strafverfahren und Wehrdisziplinarverfahren – zwei unterschiedliche Verfahren

Eine Besonderheit bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Soldaten ist das mögliche Nebeneinander von Strafverfahren und Wehrdisziplinarverfahren.

Während im Strafverfahren über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden wird, betrifft das Wehrdisziplinarverfahren die Verletzung soldatischer Dienstpflichten.

Je nach Sachverhalt können neben einer strafrechtlichen Sanktion auch dienstrechtliche Folgen in Betracht kommen, beispielsweise:

Kürzung der Dienstbezüge
Beförderungsverbot
Dienstgradherabsetzung
Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Die Wehrdisziplinarordnung enthält besondere Regelungen zum Verhältnis beider Verfahren. Nicht jede strafrechtliche Verurteilung führt automatisch zu einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme.

Umgekehrt bedeutet die Einstellung eines Strafverfahrens nicht zwangsläufig, dass sämtliche dienstrechtlichen Fragen erledigt sind.

Eine sachgerechte Strafverteidigung muss deshalb mögliche Auswirkungen auf das Dienstverhältnis von Beginn an berücksichtigen.

Allgemeine Straftaten von Soldaten

Soldaten können selbstverständlich auch wegen allgemeiner Straftaten nach dem Strafgesetzbuch verfolgt werden.

Hierzu gehören beispielsweise Körperverletzungsdelikte, Sexualstraftaten, Vermögensdelikte oder Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.

Auch wenn kein besonderer Tatbestand des Wehrstrafgesetzes einschlägig ist, können sich aus einem solchen Strafverfahren erhebliche Konsequenzen für das Dienstverhältnis ergeben.

Die strafrechtliche Verteidigung sollte deshalb nicht isoliert von möglichen dienstrechtlichen Auswirkungen betrachtet werden.

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht

Wird gegen einen Soldaten wegen des Verdachts einer Wehrstraftat ermittelt, sollte die Verteidigungsstrategie nicht auf der Grundlage bloßer Vermutungen entwickelt werden.

Nach Übernahme des Mandats beantrage ich zunächst Akteneinsicht und prüfe die erhobenen Tatvorwürfe sowie die vorhandenen Beweismittel.

Dabei stehen insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der vorgeworfenen Straftat erfüllt?
Lassen sich die subjektiven Tatbestandsmerkmale nachweisen?
Welche Bedeutung haben militärische Befehle und dienstliche Abläufe?
Sind die Zeugenaussagen widerspruchsfrei und belastbar?
Welche Auswirkungen kann das Strafverfahren auf die militärische Laufbahn haben?

Auf dieser Grundlage wird eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickelt. Ziel kann bereits die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sein. Kommt es zur Anklage, übernehme ich die Verteidigung vor Gericht.

Warum eine frühzeitige Verteidigung wichtig ist

Gerade bei strafrechtlichen Vorwürfen im militärischen Umfeld können bereits erste Äußerungen und dienstliche Stellungnahmen für den weiteren Verlauf von Bedeutung sein.

Eine unüberlegte Einlassung kann nicht nur das Strafverfahren beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf parallel geführte dienstrechtliche Verfahren haben.

Wird gegen Sie wegen einer Wehrstraftat ermittelt, sollten Sie frühzeitig anwaltlichen Rat einholen.

Als Fachanwalt für Strafrecht prüfe ich die Vorwürfe, beantrage Akteneinsicht und entwickle auf dieser Grundlage die weitere Verteidigung.

Kontaktieren Sie die Kanzlei Schulze für eine vertrauliche Erstberatung.

Ihr Fachanwalt für Strafrecht – bundesweite Verteidigung im Wehrstrafrecht

Die Kanzlei Schulze in Wittenberge ist auf Strafrecht und Strafverteidigung spezialisiert.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Soldaten, gegen die wegen einer Straftat nach dem Wehrstrafgesetz oder wegen eines allgemeinen strafrechtlichen Vorwurfs ermittelt wird.

Die Mandatsbearbeitung erfolgt persönlich und mit dem Ziel, neben den unmittelbaren strafrechtlichen Risiken auch die möglichen Folgen für das militärische Dienstverhältnis im Blick zu behalten.

Mein Kanzleisitz befindet sich in Wittenberge in der Prignitz. Die Strafverteidigung übernehme ich regional und bundesweit.

Sie werden wegen Fahnenflucht, Gehorsamsverweigerung, Ungehorsams oder einer anderen Wehrstraftat beschuldigt?

Warten Sie nicht auf eine Anklage. Bereits im Ermittlungsverfahren können wichtige Weichen für den weiteren Verlauf gestellt werden.