Betäubungsmittelstrafrecht

Verteidigung durch den Fachanwalt für Strafrecht

Vorladung wegen Drogenbesitzes? Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Drogenhandel? Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz?
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und besprechen Sie mit mir das weitere Vorgehen.

Ein strafrechtlicher Vorwurf im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln kann erhebliche Konsequenzen haben. Neben Geld- und Freiheitsstrafen drohen Durchsuchungen, die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und bei schwerwiegenden Vorwürfen auch Untersuchungshaft.

Als Fachanwalt für Strafrecht übernehme ich Ihre persönliche Verteidigung – in Wittenberge, der Prignitz und bundesweit.

Was Sie jetzt beachten sollten

Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf, bevor die Ermittlungsakte geprüft wurde.

Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen sich gegenüber der Polizei nicht selbst belasten. Einer gewöhnlichen polizeilichen Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung müssen Sie grundsätzlich nicht folgen.

Eine vorschnelle Aussage lässt sich später häufig nur schwer korrigieren. Deshalb sollte zunächst anwaltliche Akteneinsicht erfolgen.

Sie haben eine Vorladung, einen Durchsuchungsbeschluss oder eine Anklageschrift erhalten?

Kontaktieren Sie meine Kanzlei, damit wir die nächsten Schritte Ihrer Verteidigung besprechen können.

Welche Straftaten regelt das Betäubungs­mittel­gesetz?

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst unterschiedliche Formen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln. Dabei unterscheiden sich die gesetzlichen Strafandrohungen teilweise erheblich.

Zu den typischen Tatvorwürfen gehören:

Während einfache Verstöße gegen § 29 BtMG grundsätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden können, sehen die §§ 29a, 30 und 30a BtMG für bestimmte schwerwiegende Taten deutlich höhere Strafrahmen vor.

Entscheidend ist dabei nicht allein, welche Substanz sichergestellt wurde. Auch die Wirkstoffmenge, der konkrete Tatbeitrag und die Frage, ob tatsächlich ein Handeltreiben nachgewiesen werden kann, sind für die rechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung.

Drogenbesitz und geringe Menge – ist eine Einstellung möglich?

Nicht jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz muss zwangsläufig zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen.

Bei bestimmten Fällen des unerlaubten Umgangs mit einer geringen Menge zum Eigenverbrauch eröffnet § 31a BtMG der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, von der Strafverfolgung abzusehen. Ob eine solche Einstellung in Betracht kommt, hängt insbesondere von der Art und Menge der Betäubungsmittel, den Umständen des Einzelfalls und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Ein Anspruch auf Einstellung besteht allerdings nicht.

Auch die allgemeinen Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153, 153a StPO können im Einzelfall Bedeutung erlangen.

Ziel einer frühzeitigen Strafverteidigung ist es deshalb, bereits im Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob sich eine Anklage und eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden lassen.

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – weitreichender Straftatbestand

Der Begriff des Handeltreibens wird im Betäubungsmittelstrafrecht weit ausgelegt. Er setzt weder voraus, dass Betäubungsmittel tatsächlich verkauft wurden, noch dass bereits ein Gewinn erzielt wurde.

Schon Tätigkeiten, die auf einen eigennützigen Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind, können unter bestimmten Voraussetzungen als Handeltreiben eingeordnet werden.

Gerade deshalb kommt der sorgfältigen Auswertung der Ermittlungsakte besondere Bedeutung zu.

Zu prüfen ist unter anderem, ob die Ermittlungsbehörden aus sichergestellten Nachrichten, Geldbeträgen, Verpackungsmaterialien oder Zeugenaussagen tatsächlich tragfähige Schlussfolgerungen ziehen können.

Nicht jeder Besitz von Betäubungsmitteln belegt zugleich ein Handeltreiben. Die Abgrenzung kann erhebliche Auswirkungen auf den Strafrahmen und die gesamte Verteidigungsstrategie haben.

Die nicht geringe Menge – entscheidend ist der Wirkstoffgehalt

Eine besondere Bedeutung hat im Betäubungsmittelstrafrecht die sogenannte »nicht geringe Menge«.

Sie richtet sich grundsätzlich nicht nach dem Gesamtgewicht des sichergestellten Stoffgemisches, sondern nach der Menge des enthaltenen Wirkstoffs. Die maßgeblichen Grenzwerte unterscheiden sich je nach Betäubungsmittel.

Wird der Grenzwert überschritten, können insbesondere die strengeren Strafvorschriften der §§ 29a ff. BtMG einschlägig sein.

Für die Verteidigung ist deshalb sorgfältig zu prüfen, auf welcher Grundlage die Wirkstoffmenge festgestellt wurde und ob die rechtliche Einordnung der sichergestellten Substanzen zutrifft.

Hausdurchsuchung, Handy-Beschlagnahme und Untersuchungshaft

Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten sind häufig mit erheblichen Eingriffen in die persönliche Lebensführung verbunden.

Bei einer Durchsuchung werden nicht selten Mobiltelefone, Computer, Datenträger und andere Gegenstände sichergestellt. Die anschließende Auswertung digitaler Kommunikation kann einen wesentlichen Teil der Ermittlungen ausmachen.

Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen:

Gerade bei umfangreichen Ermittlungen und mehreren Beschuldigten ist es wichtig, die einzelnen Tatbeiträge voneinander abzugrenzen und belastende Aussagen kritisch zu überprüfen.

Bei Ihnen wurde eine Durchsuchung durchgeführt oder Ihr Mobiltelefon beschlagnahmt?

Lassen Sie die Ermittlungsmaßnahmen und die gegen Sie erhobenen Vorwürfe anwaltlich überprüfen. Als Fachanwalt für Strafrecht übernehme ich Ihre Verteidigung persönlich.

Kontaktieren Sie die Kanzlei Schulze für eine vertrauliche Erstberatung.

Cannabis – seit 2024 teilweise eigenständig geregelt

Mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 hat sich die Rechtslage für den Umgang mit Cannabis grundlegend verändert.

Bestimmte Formen des Besitzes und des privaten Eigenanbaus sind für Erwachsene innerhalb gesetzlich festgelegter Grenzen erlaubt. Andere Handlungen bleiben verboten oder strafbar.

Insbesondere der unerlaubte Handel mit Cannabis kann weiterhin erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Die einschlägigen Vorschriften finden sich dabei vor allem im Konsumcannabisgesetz (KCanG), nicht mehr im klassischen Betäubungsmittelstrafrecht.

Auch bei älteren Tatvorwürfen kann die veränderte Rechtslage für die Verteidigung von Bedeutung sein.

Verteidigung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht

Eine erfolgreiche Strafverteidigung beginnt regelmäßig lange vor der Hauptverhandlung.

Nach Übernahme des Mandats beantrage ich zunächst Akteneinsicht. Erst die Kenntnis der Ermittlungsakte ermöglicht eine fundierte Beurteilung der Beweislage und der rechtlichen Risiken.

Auf dieser Grundlage wird entschieden, ob eine Einlassung sinnvoll ist, welche Beweismittel kritisch zu hinterfragen sind und ob eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann.

Kommt es zur Anklage, übernehme ich die Verteidigung vor Gericht. Bei schwerwiegenden Vorwürfen gehört dazu auch die Prüfung der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung.

Ihr Fachanwalt für Strafrecht in Wittenberge

Die Kanzlei Schulze konzentriert sich auf die Strafverteidigung. Mandanten erhalten eine persönliche Betreuung durch den Rechtsanwalt, der ihre Verteidigung tatsächlich führt.

Ich vertrete Beschuldigte in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Konsumcannabisgesetz – vom Ermittlungsverfahren bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung.

Mein Kanzleisitz befindet sich in Wittenberge in der Prignitz. Die Verteidigung übernehme ich sowohl regional als auch bundesweit.

Sie werden wegen Drogenbesitzes, Handeltreibens oder eines anderen Betäubungsmitteldelikts beschuldigt?

Warten Sie nicht auf die Anklage. Eine frühzeitige Verteidigung eröffnet die Möglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss auf den weiteren Verfahrensgang zu nehmen.

Kontaktieren Sie die Kanzlei Schulze unter

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und besprechen Sie mit mir das weitere Vorgehen.